Politik

Solidarität für Leni Breymaier

Als Mitfrauen des Frauenkollektivs Fairplay für Frauen begrüßen wir es, dass die SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP Leni Breymaier für die Leitung der Arbeitsgruppe 17 zu „Gleichstellung, Vielfalt“ bestimmt hat.

Leni Breymaier schätzen wir seit vielen Jahren als engagierte Streiterin für das Nordische Modell und gegen die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution.

Im Sommer 2021 hat sie als einzige SPD-Bundestagsabgeordnete klar Stellung gegen das von FDP/Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz bezogen. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (FDP: https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920048.pdf und Grüne: https://dserver.bundestag.de/btd/19/197/1919755.pdf) hebelt in verfassungswidriger Weise das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aus, gefährdet die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen, sabotiert die elterliche Fürsorgepflicht, schränkt die Meinungsfreiheit ein und gefährdet die Datensicherheit und Strafverfolgung von (Sexual-)Straftätern. (Mehr Infos zum Gesetz unter http://fairplayfuerfrauen.org/gesetzentwuerfe-fdp-und-gruene).

Mit Leni Breymaier übernimmt eine Abgeordnete die Verhandlungen, von der zu erwarten ist, dass sie mit Augenmaß, fundierter parlamentarischer Erfahrung und Rückgrat für die Belange von Frauen und Kindern eintritt. Wir gehen davon aus, dass sie sich Bestrebungen, das am 19. Mai im Bundestag abgelehnte Gesetz erneut einzubringen, entschieden widersetzt.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass u.a. in den sozialen Medien Aktivisten gegen die AG-Leitung durch Leni Breymaier Sturm laufen. Die Aggressivität und die ad-hominem-Angriffe gegen eine verdiente Abgeordnete lassen erkennen, dass es den Urhebern nicht um sachbezogene und ausgewogene Lösungen und einen sachgerechten Minderheitenschutz für Transsexuelle geht, sondern darum, eine in deren Augen unliebsame, weil für Frauen und Kinder eintretende Frau wegzuräumen, um das unsägliche Gesetz leichter durchsetzen zu können.

Wir bitten die verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden und den Parteivorstand nachdrücklich, diesen Diffamierungen entgegenzutreten und Leni Breymaier als Vorsitzende der AG zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bündnis Fairplay für Frauen

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
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Analyse: Welches „dritte Geschlecht“? Wo BVerfG, Bundesärztekammer & Ethikrat irren (09.2021)

Uwe Steinhoff, Philosoph und Professor an der Universität Hongkong, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag „divers“ sowie die entsprechenden Positionen von Bundesärztekammer und Ethikrat einer gründlichen Lektüre unterzogen. Sein Fazit: Wenn Karlsruhe nicht zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ideologisch motivierten Definitionen unterscheiden kann, sind Liberalismus, Demokratie und vor allem Frauenrechte gefährdet.

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Offener Brief aus Frankreich: „Wir können nicht länger schweigen“ 50 PsychiaterInnen, Mediziner und Intellektuelle gegen Eingriffe an Kindern (2021)

„Wir können nicht länger schweigen“ – unter diesem Titel wenden sich etwa fünfzig PsychologInnen, PsychiaterInnen, ÄrztInnen und Intellektuelle in einem offenen Brief, veröffentlicht am 20. September 2021 in L’Express, an die Öffentlichkeit. Darin sprechen sie sich kritisch gegen den „ideologischen Zugriff auf den Körper des Kindes“ aus, der im Namen von „Transgender-Kindern“ geschieht.

Bordeaux: Lesben auf Pride auf offener Straße angegriffen (12.09.2021)

Am 12. September 2021 wurden lesbische Frauen der Résistance Lesbienne auf offener Straße – während der Bordeaux Pride – von einem Mann mit einer Leuchtfackel angegriffen und von der Parade vertrieben. (4w)

Quelle: https://twitter.com/ResistanceLesbi/status/1437050475803824131
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Berlin: Männer werden auf Wunsch im Frauengefängnis untergebracht (2021)

Im Land Berlin wurde der Strafvollzug reformiert. Nun dürfen straffällige Männer auch dann, wenn sie keine Vornamens- oder Personenstandsänderung vorgenommen haben, auf Wunsch im Frauengefängnis untergebracht werden, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete.

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Frauenquote: Männer geben sich als Frauen aus, um ins mexikanische Parlament einzuziehen (2018)

In Mexiko haben sich 17 männliche Kandidaten als „Frau“ aufstellen lassen, um bei den Parlamentswahlen die Frauenquote zu erfüllen. Fünfzehn davon wurde dies wegen Hinweisen auf Missbrauch des „Self-ID“-Verfahrens verwehrt.