Das Selbstbestimmungsgesetz: Die Folgen für Frauen, Kinder und Jugendliche
Wir müssen reden, jetzt. Warum gefährdet das von Grünen und FDP vorgelegte Selbstbestimmungsgesetz die Frauenrechte und den Kinderschutz? Warum versucht unsere grüne Partei, jegliche kritische Diskussion darüber zu unterbinden? Am 19.5. wurde der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und darüber abgestimmt. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Entwurf, genauso wie sie gegen einen sehr ähnlichen Entwurf der FDP stimmten. Als Grüne fordern wir ein, dass unsere Partei diesen umstrittenen Gesetzesentwurf endlich auf Bundesebene öffentlich diskutiert und ihren Anspruch an Basisdemokratie und Transparenz auch hier umsetzt.