Frauenrechte

Solidarität für Leni Breymaier

Als Mitfrauen des Frauenkollektivs Fairplay für Frauen begrüßen wir es, dass die SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP Leni Breymaier für die Leitung der Arbeitsgruppe 17 zu „Gleichstellung, Vielfalt“ bestimmt hat.

Leni Breymaier schätzen wir seit vielen Jahren als engagierte Streiterin für das Nordische Modell und gegen die Ausbeutung von Frauen in der Prostitution.

Im Sommer 2021 hat sie als einzige SPD-Bundestagsabgeordnete klar Stellung gegen das von FDP/Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz bezogen. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (FDP: https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920048.pdf und Grüne: https://dserver.bundestag.de/btd/19/197/1919755.pdf) hebelt in verfassungswidriger Weise das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aus, gefährdet die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen, sabotiert die elterliche Fürsorgepflicht, schränkt die Meinungsfreiheit ein und gefährdet die Datensicherheit und Strafverfolgung von (Sexual-)Straftätern. (Mehr Infos zum Gesetz unter http://fairplayfuerfrauen.org/gesetzentwuerfe-fdp-und-gruene).

Mit Leni Breymaier übernimmt eine Abgeordnete die Verhandlungen, von der zu erwarten ist, dass sie mit Augenmaß, fundierter parlamentarischer Erfahrung und Rückgrat für die Belange von Frauen und Kindern eintritt. Wir gehen davon aus, dass sie sich Bestrebungen, das am 19. Mai im Bundestag abgelehnte Gesetz erneut einzubringen, entschieden widersetzt.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass u.a. in den sozialen Medien Aktivisten gegen die AG-Leitung durch Leni Breymaier Sturm laufen. Die Aggressivität und die ad-hominem-Angriffe gegen eine verdiente Abgeordnete lassen erkennen, dass es den Urhebern nicht um sachbezogene und ausgewogene Lösungen und einen sachgerechten Minderheitenschutz für Transsexuelle geht, sondern darum, eine in deren Augen unliebsame, weil für Frauen und Kinder eintretende Frau wegzuräumen, um das unsägliche Gesetz leichter durchsetzen zu können.

Wir bitten die verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden und den Parteivorstand nachdrücklich, diesen Diffamierungen entgegenzutreten und Leni Breymaier als Vorsitzende der AG zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bündnis Fairplay für Frauen

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
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