Pressespiegel

Hier haben wir bis September 2021 kritische Beiträge zu den Gesetzesentwürfen des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Grünen und FDP mit Unterstützung von SPD und Linke gesammelt. Danach wurde die Berichterstattung so breit, dass sie kaum mehr nachgehalten werden kann. Die Links zu den Artikeln sind je in den Headlines hinterlegt.

Thomas Thiel: Ich bin dann mal Frau (FAZ, 24.09.2021)

In seinem Kommentar geht Thomas Thiel auf die Konsequenzen der grünen Forderung ein, das Geschlecht vom Körper zu trennen. Das Grünen-Mitglied David Allison sorgte im Kreisverband Reutlingen für nur milde Verwirrung, als er plötzlich mitten in der Vorstandssitzung aufstand und als Frau für einen weiblichen Listenplatz kandidieren wollte. Der Vorstand liess Allison zur Wahl zu, vermerkte diesen Teil später allerdings nicht im Protokoll. Allison wurde nach Bekanntgabe des Falls in den Medien gekündigt. 

Die eigentliche Witzlosigkeit, so Thomas Thiel, zeige sich auch im Umgang der Grünen mit Markus Ganserer, der sich, als Frau identifiziert, einen weiblichen Listenplatz und damit einen Sitz im Bundestag geangelt hat – als rechtlich eingetragener Mann.

Livia Gerster: Frauen, ruht in Frieden (FAZ, 15.07.2021)

Livia Gerster nimmt die Situation hinsichtlich geschlechtsbasierter Rechte in Spanien unter die Lupe und wirft dabei nicht nur einen Blick auf die deutsche Situation, sondern auch die Frage auf, wie man den aktuellen Forderungen der Gender-Community beikommen könne, „ohne 200 Jahre Frauengeschichte zurückzudrehen“. In Spanien wurde nämlich kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das einen Wechsel des Geschlechtseintrags auf Wunsch ermöglicht – wie es auch in Deutschland unter der Bezeichnung „Selbstbestimmungsgesetz“ gefordert wird. Ihr fällt auf, dass „sich die gebündelte Energie der tonangebenden Aktivisten kaum gegen Chauvinisten richtet, dafür hauptsächlich gegen Abtrünnige der reinen Lehre.“ Sie thematisiert die verbalen Angriffe auf Frauen und stellt treffend fest: „Wer solche Verbündete hat, braucht kein Patriarchat mehr.“

Susan Vahabzadeh skizziert die Gesetzesentwürfe zum Selbstbestimmungsgesetz und stellt fest, dass ein solches Gesetz „faktisch die Verknüpfung von Biologie und Geschlecht aufheben“ würde. Sie weist treffend darauf hin, dass durch die Bedeutungsveränderung der Begriffe „Mann“ und vor allem „Frau“ Diskriminierung nicht bekämpft, eher noch verstärkt würde: Weil Diskriminierungserfahrungen aufgrund einer unveränderlichen Gruppenzugehörigkeit nicht mehr benannt werden können. Wenn „Frau“ kein geschlechtsbasierter Terminus mehr ist, können Frauen sich nicht gegen geschlechtsbasierte Diskriminierung wehren. Letztlich bringt Vahabzadeh den Kern der Problematik auf den Punkt: „Wer der patriarchalen Ordnung den Garaus machen will, sollte Gesetze nicht so formulieren, dass sich die patriarchale Ordnung entspannt auf dem Sofa zurücklehnen und sich ins Fäustchen lachen kann.“

In der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai 2021 setzt sich Susan Vahabzadeh mit den Gesetzesentwürfen der Grünen und der FDP zum Selbstbestimmungsgesetz auseinander und zeigt die daraus resultierenden Konsequenzen auf. Sie stellt die richtigen Fragen, auf die uns auch PolitikerInnen noch immer eine Antwort schuldig sind: „Wie kann man sicher gehen, dass ein mögliches Selbstbestimmungsgesetz, gerade, wenn es so niedrigschwellig funktioniert, nicht für falsche Zwecke missbraucht wird?“ Fest steht, dass die derzeitigen Vorschläge diesen Missbrauch keinesfalls verhindern könnten, sondern im Gegenteil missbräuchliches Verhalten noch besser ermöglichen würden. Da die Diskussionskultur hinsichtlich dieses Themas, wie Vahabzadeh auch beschreibt, mittlerweile allerdings vergiftet ist, sind diese Fragen auch noch weiterhin offen.

Thomas Thiel bezeichnet die von Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe als einen koordinierten Angriff auf die medizinische Ethik. Er verweist auf die Sexualmedizinerin Renate Försterling, eine Transsexuelle, die darauf hinweist, dass Kinder die Folgen ihrer Entscheidung nicht einschätzen können. Das forcierte Tempo hin zu einer Entscheidung zeugt laut Fösterling von der Verantwortungslosigkeit grüner PolitkerInnen, die an die Pädophiliedebatte erinnert. Thiel weist auf die Erkenntnis hin: auf dem Sprechakt folgen folgenreiche Eingriffe in den Körper, obwohl sich die allermeisten Kinder mit ihrem Geschlecht nach Langzeitstudien wieder versöhnen. Genau dieser Debatte weichen die PolitkerInnen der Grünen und FDP aus, da ihre beiden Entwürfe ähnlich „autoritärer Regime“ der Handreichung eines internationalen Transgenderverbandes folgen und „versuchen, die Bevölkerung per Gesetz auf eine Ideologie zu verpflichten.“

Vojin Sasa Vukadinovic richtet den Blick auf Cancel Culture in Deutschland und zeigt auf, wie Kathleen Stock – Professorin für analytische Philosophie  – aufgrund unsachlicher Kritik aus einer Tagung am Berliner Leibniz-Zentrum Allgemeine Sprachwissenschaft (ZAS) zum Thema Redefreiheit wieder ausgeladen wurde. In seinem Artikel zieht Vukadinovic Parallelen zu anderen genderkritischen Feministinnen und Wissenschaftlerinnen, die gecancelt wurden und weist auf den misogynen Charakter dieser auf Frauen fokussierten Cancel Culture hin. Diesen frauenfeindlichen Duktus finden wir laut Vukadinovic auch in der transaktivistischen Nutzung des Schimpfworts Terf, mit dem auch zahlreiche Morddrohungen an Frauen gerichtet werden. Weiterhin beschreibt er die mobartige Mobilisierung von WissenschaftlerInnen in ganz Deutschland, die sich dem verleumderischen offenen Brief gegen Kathleen Stock anschlossen, zunächst ohne detaillierte Informationen zu haben.

Endlich meldet sich auch – lang ersehnt – Alice Schwarzer zu Wort. Im Editorial zur EMMA Nr. 2 (355), Ausgabe vom 24.02.2021 (Link) nimmt sie die Debatte rund um das geplante Gendergesetz auf und benennt die aktuellen Forderungen als das, was sie sind: ein harter Backlash gegen den Feminismus, „nämlich die Negierung der Frauen“.

Götz Aly hatte für seine Artikel vom 2. und 15.02.2021 viel Zuspruch erhalten, doch auch die Kritik ließ nicht auf sich warten, wie er am 23.02.2021 in der BZ berichtet (Link). Diese „Kritik“ war aber mitnichten eine sachliche, sondern reichte von emotionalen Reaktionen über Angriffe auf seine Person bishin zu geschmacklosen Nazi-Vergleichen. An tatsächlichen Argumenten, so scheint es, mangelte es. Es ist zu bezweifeln, dass der Holocaust-Forscher und langjährige Journalist sich durch die in seinem Beitrag beschriebenen Schmierkampagnen das Wort verbieten lässt und es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Zeitung Haltung zeigt.

Am 15.02.2021 publizierte die FAZ einen weiteren Leserbrief, der sich auf den Artikel von Thiel vom 29.01.2021 bezieht (Link). Darin kritisiert die Leserin Gilla Frank die geplante Gesetzesänderung bzw. -einführung, die ihrer Ansicht nach „die Grenze zur Kindswohlgefährdung vorsätzlich und in hohem Maße“ überschreite.

Götz Aly erinnert an die Parteigeschichte von Bündnis 90/Die Grünen, da sie in der Vergangenheit ebenfalls einige mehr als fragwürdige Forderungen bzgl. Sexualität und dem Einbezug von Kindern in das Sexualleben Erwachsener gestellt hatten (Link). Die Grünen hatten nämlich in den 80er-Jahren die Legalisierung von „gewaltfreiem“ Sex mit Kindern gefordert und dafür u.a. die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (BAG SchwuP) gegründet. (In der Abkürzung ist das „T“ für „Transsexuelle“ nicht einmal aufgenommen worden.)

Zwei Leser reagierten auf den FAZ-Artikel vom 29.01.2021 von Thomas Thiel und bedanken sich für seine klaren Worte. (Link).

Götz Aly, preisgekrönter Journalist und Historiker, veröffentlicht am 02.02.2021 in der Berliner Zeitung den Beitrag „Grün-gelbe Dekadenz in Corona-Zeiten“. (Link)

Er beschreibt, wie einfach er es laut den Grünen und der FDP hätte, selbst ohne operative und hormonelle Eingriffe im Standesamt seinen Geschlechtseintrag als Frau eintragen zu lassen. Die Absurdität der Folgen dieser „Weltanschauungspolitik“ vergleicht Götz Aly mit anderen Anhängern von alternativen Fakten, wie z. B. Corona-LeugnerInnen, ReichsbürgerInnen, ImpfhysterikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen.

Sibylle Krause-Burger veröffentlicht am 01.02.2021 in der Stuttgarter Zeitung die Kolumne: „Männer und Frauen als Auslaufmodelle“. (Link)

Sie beschreibt anhand einer anschaulichen persönlichen Geschichte, wie sie selbst als junges Mädchen in einer in Stereotypen denkenden Welt vermeintlich untypische „Jungs-Sachen“ mochte, wie auf Bäume klettern. Sie wirbt dafür, die radikalisierte Fortschrittsbegeisterung, welche das Thema Geschlechtswechsel begleitet, kritischer zu sehen.

Thomas Thiel veröffentlicht am 29.01.2021 in der FAZ den Beitrag: „Die Überwindung des Fleisches“. (Link)

Er legt dar, wie die Transgender-Bewegung ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit den Wechsel des Geschlechts im Personenstand in unsere Gesetze bringen will. Er beschreibt die sozialen und medizinischen Folgen eines Geschlechtswechsels, der als einfacher Sprechakt erfolgen kann. Thomas Thiel würdigt die Einwände gegenüber „Trans“ und „Gender“ durch Frauenverbände wie die deutsche Sektion der Women’s Human Rights Campaign.  Er geht auf die Täuschung und Aggressionen der Transgender-Aktivisten ein und beschreibt die Behandlungen von Kindern mit Pubertätsblockern aufgrund eines Urteils des Hohen Londoner Gerichts als „Experiment“. Thomas Thiel geht außerdem auf die rasant steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen, vor allem Mädchen, in sogenannten Gender-Kliniken und mögliche finanzielle Hintergründe ein.