Recht

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Regierung stellt Eckpunkte zu einem Selbstbestimmungsgesetz vor – Frauen und Kinder nachrangig (06.2022)

Am heutigen 30. Juni 2022 hat die amtierende Bundesregierung unter Federführung des Familien- und Justizministeriums Eckpunkte zu einem sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgestellt, dem zufolge Menschen, die das wünschen, ihren amtlichen Geschlechtseintrag auch entgegen dem tatsächlichen Geschlecht frei wählen dürfen. Fazit: Die Verantwortlichen haben keine Antworten auf die drängenden Fragen.

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USA: Pubertätsblocker: Ermittlung gegen zwei Pharmaunternehmen (12.2021)

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton ermittelt gegen zwei Pharmaunternehmen, Endo Pharmaceuticals, Inc. und AbbVie Inc. gemäß dem texanischen Gesetz über irreführende Handelspraktiken. Sie sollen Pubertätsblocker für nicht zugelassene Anwendungen beworben haben, ohne Kinder und ihre Eltern über die möglichen Risiken aufzuklären.

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Neue Initiative geschlecht-zaehlt.de: Wahl von Markus „Tessa“ Ganserer auf Frauenplatz ist Wahlbetrug (12.2021)

Unterstützerinnen der Initiative geschlecht-zaehlt.de erheben Wahleinspruch gegen einen Mann, der bei der Bundestagswahl 2021 auf einem Frauenlistenplatz in den Bundestag einzog.

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Analyse: Welches „dritte Geschlecht“? Wo BVerfG, Bundesärztekammer & Ethikrat irren (09.2021)

Uwe Steinhoff, Philosoph und Professor an der Universität Hongkong, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag „divers“ sowie die entsprechenden Positionen von Bundesärztekammer und Ethikrat einer gründlichen Lektüre unterzogen. Sein Fazit: Wenn Karlsruhe nicht zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ideologisch motivierten Definitionen unterscheiden kann, sind Liberalismus, Demokratie und vor allem Frauenrechte gefährdet.

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Berlin: Männer werden auf Wunsch im Frauengefängnis untergebracht (2021)

Im Land Berlin wurde der Strafvollzug reformiert. Nun dürfen straffällige Männer auch dann, wenn sie keine Vornamens- oder Personenstandsänderung vorgenommen haben, auf Wunsch im Frauengefängnis untergebracht werden, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete.

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Frauenquote: Männer geben sich als Frauen aus, um ins mexikanische Parlament einzuziehen (2018)

In Mexiko haben sich 17 männliche Kandidaten als „Frau“ aufstellen lassen, um bei den Parlamentswahlen die Frauenquote zu erfüllen. Fünfzehn davon wurde dies wegen Hinweisen auf Missbrauch des „Self-ID“-Verfahrens verwehrt.