Wahlprüfsteine 2021

Werden Sie in Regierungsverantwortung vor Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes die gewonnenen Erkenntnisse der Länder berücksichtigen, die so ein Gesetz bereits eingeführt haben, z.B. Schweden, Finnland? Wenn ja: Welche genau? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort Grüne: „Ja. Bereits bei der Vorbereitung des Entwurfes für das Selbstbestimmungsgesetz haben wir GRÜNE die Erfahrungen aus den Ländern analysiert, die ein solches Gesetz verabschiedet haben. Auch in Regierungsverantwortung werden wir praktische Auswirkungen der Regelungen in anderen Rechtssystemen berücksichtigen.“

Antwort SPD: „Gesetze werden in der Regel von der Bundesregierung oder von den Fraktionen eingebracht. Dabei ist es Usus, Interessengruppen in Gesetzesvorhaben einzubeziehen – auch über die in der Geschäftsordnung geregelte Beteiligung von Spitzenverbänden hinaus. Natürlich ist es gerade bei neueren Gesetzgebungsthematiken auch sinnvoll, einen Blick auf Staaten zu werfen, die mit Gesetzgebung in dem jeweiligen Bereich schon konkrete Erfahrungen gemacht haben und diese Erkenntnisse in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.“

Antwort CDU/CSU: „Es ist unbestritten, dass eine Reform des Jahrzehnte alten Transsexuellengesetzes sinnvoll ist. Ob es durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden sollte, erscheint jedoch fraglich. CDU und CSU geht es darum, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen Schutz und Recht auf Selbstbestimmung der Betroffenen. Wir wollen die Plausibilität des Wunschs nach einer rechtlichen Veränderung des Geschlechts verlangen, ohne dass dabei unzumutbare Hürden aufgestellt werden. Auf jeden Fall wollen wir das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, jedoch auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen. Wir wollen tragfähige Lösungen entwickeln, die unter anderem dem Wunsch zur Selbstbestimmung der Betroffenen gerecht werden.“

Antwort FDP: „Wir Freie Demokraten wollen das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Gewonnene Erkenntnisse der Länder, die so ein Gesetz bereits eingeführt haben, werden wir berücksichtigen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat dies bereits in der Ausarbeitung ihres aktuellen Gesetzentwurfs getan (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung” BT-Drs.- 19/20048).“

Wie werden Sie in Regierungsverantwortung den Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter, der sich aus Art. 3 GG ableitet, umsetzen, falls per Selbstbestimmungsgesetz die Rechtskategorie „Geschlecht“ durch eine von körperlich-biologischen Merkmalen losgelöste „Geschlechtsidentität“ ersetzt wird?

Antwort Grüne: „Pläne, „die Rechtskategorie ‚Geschlecht‘ durch eine von körperlich-biologischen Merkmalen losgelöste ‚Geschlechtsidentität‘ zu ersetzen“, sind uns nicht bekannt.“

Antwort SPD: „Wir wollen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, so wie sie im Grundgesetz mit Verfassungsrang normiert ist. Artikel 3 Absatz 2 ist eine echte Rechtsnorm. Er enthält wie Absatz 3 eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes. So haben es die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Verfassungskonvent von 1949 maßgeblich mit durchgesetzt. In dem Sinne haben wir uns auch erfolgreich nach der Wiedervereinigung für die Ergänzung eingesetzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Die SPD beweist an vielen Stellen, dass sie diesen Auftrag des Grundgesetzes sehr ernst nimmt, ob es um den Gender-Pay-Gap geht, das Einreißen von gläsernen Decken in Unternehmensleitungen oder bei der paritätischen Besetzung von Ämtern und Mandaten. Richtig ist, dass wir davon unabhängig auch eine Änderung des Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wollen. Nach unserer Ansicht muss hier festlegt werden, dass niemand wegen seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert werden darf. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen sei betont, dass diese Ergänzung sich nicht gegen Grundrechtinhaber*innen oder verfassungsrechtliche Aufgaben und Verpflichtungen des Staates richtet, sondern einen besseren Schutz vor Diskriminierung gewährleisten soll. Wer das eine gegen das andere ausspielen wollte, missversteht die Intention und die rechtliche Wirkung dessen, was wir im Sinne einer diskriminierungsfreien vielfältigen Gesellschaft auf den Weg bringen wollen.“

Antwort CDU/CSU: „Es besteht Einigkeit in CDU und CSU, dass das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags bei transsexuellen Personen deutlich zügiger, transparenter und kostengünstiger ausgestaltet werden muss, um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts zu erhöhen. Ob und für welche Fallgestaltungen künftig neben dem familiengerichtlichen Weg eine bloße Erklärung vor dem Standesamt für die Änderung des Geschlechtseintrags ausreichen wird, beraten wir bereits seit längerem intern. Hier werden wir zu angemessenen Lösungen finden. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht volljähriger Menschen, aber auch der Schutz von Minderjährigen zu würdigen sein.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.

Wie stellen Sie bei Einführung eines SelbstBestG sicher, dass die gesetzlichen Frauenfördermaßnahmen, die die rechtliche und wirtschaftliche Situation von Frauen verbessern sollen, tatsächlich weiter Frauen zugutekommen und nicht Männern, die sich per Sprechakt zur Frau erklärt haben?

Antwort Grüne: „Wir GRÜNE wollen, dass die gesetzlichen Frauenfördermaßnahmen, die die rechtliche und wirtschaftliche Situation von Frauen verbessern sollen, weiterhin allen Frauen zugutekommen. Die Formulierung „Männern, die sich per Sprechakt zur Frau erklärt haben“ halten wir für realitätsfern. Denn der Weg einer Änderung im Personenstand ist eine im persönlichen und beruflichen Leben sehr einschneidende Entscheidung, der nicht eingeschlagen wird, um Frauenfördermaßnahmen auszunutzen.“

Antwort SPD: „Wir sind davon überzeugt, dass der Respekt vor geschlechtlicher Vielfalt und die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung in keinem Konkurrenzverhältnis zur Frauenförderung und zu dem Schutz für Mädchen und Frauen stehen, die für die SPD von höchster Bedeutung sind. Die SPD steht für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, in
der wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Sie steht für gleiche Teilhabe und
Lebenschancen für alle.Für die SPD sind die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte.

Trans*Personen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Dieser Diskriminierung treten wir entschieden entgegen. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein.“

Antwort CDU/CSU: „Im Zuge einer möglichen Reform des TSG werden die Erkenntnisse aus der Gesetzesanwendung in Deutschland sowie die Erfahrungen anderer Staaten mit möglicherweise abweichenden Regelungsrahmen berücksichtigt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 & 2 verwiesen.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.

Wie stellen Sie in Regierungsverantwortung sicher, dass Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden, wenn „Transfrauen“ mit männlichen Genitalien Zutritt zu allen nur Frauen und Mädchen vorbehaltenen Bereichen erhalten?

Antwort Grüne: „Vollkommen klar ist, dass Gewaltschutz von Frauen ohne Wenn und Aber gelten muss. Frauen müssen sich sicher und diskriminierungsfrei im öffentlichen Raum und insbesondere in den nur Frauen und Mädchen vorbehaltenen Bereichen bewegen können. Dies schließt auch trans* Frauen ein. Fälle, in denen Menschen mit trans- oder intergeschlechtlicher Geschichte in Deutschland die Angebote der Schutzräume missbräuchlich genutzt haben, sind uns nicht bekannt. In den Hilfeeinrichtungen arbeiten erfahrene, sensibilisierte, engagierte Frauen, die dazu ausgebildet sind, potentielle Konfliktsituationen einzuschätzen und entsprechend vorbeugend zu handeln und entscheiden.“

Antwort SPD: „Die SPD stellt sich konsequent gegen jede Form von Gewalt und Diskriminierung. Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. (Siehe auch Stellungnahme zu Nr. 3.) Selbstverständlich ist, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Abweichungen eines binären Geschlechtermodells nicht auf Kosten des Schutzes von Frauen vor Gewalt innerhalb der Logik binärer Geschlechterverhältnisse gehen darf. Ebenso darf der Schutz von Frauen vor Gewalt innerhalb der Logik binärer Geschlechterverhältnisse nicht auf Kosten des Schutzes vor Diskriminierung für Trans*Personen gehen. Unsere Auffassung wurde auch in der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses Ende letzten Jahres geteilt; siehe insofern die Stellungnahme der seitens der SPD-Fraktion benannten Sachverständigen: https://www.bundestag.de/resource/blob/803586/b14cbe365e87aa7ffbe6b288abb180fc/A-Drs-19-4-626-E-neu-data.pdf“

Antwort CDU/CSU: „Siehe Antworten zu Fragen 1 & 2.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.

Wie stellen Sie bei Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sicher, dass geschlechterbezogene Statistiken nicht verfälscht werden durch Daten über Männer, die sich zu Frauen erklärt haben (z.B. in Erhebungen zu Opfer-Täter-Zahlen, Medizin, Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Lohn, Armut)?

Antwort Grüne: „Wir GRÜNE sehen keine Gefahr, dass bei Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes geschlechterbezogene Statistiken verfälscht werden.“

Antwort SPD (Frage abgeändert gestellt: „Wie würden Sie in Regierungsverantwortung sicherstellen, dass geschlechterbezogene Statistiken nicht durch Daten über Männer verfälscht werden, die sich per Sprechakt zur Frau erklärt haben (z.B. in Erhebungen zu Opfer-Täter-Zahlen, Medizin, Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Lohn, Armut)?“): „Detaillierte statistische Erfassung ist eine wichtige Grundlage um Reformbedarf festzustellen und umzusetzen. Belastbare statistische Daten sind insbesondere auch bei Straf- und Gewalttaten gegen Frauen und deren Motivation ein wichtiger Bestandteil im Bereich Strafverfolgung sowie für mögliche Präventionsmaßnahmen. Da für die offizielle Erfassung als Frau eine entsprechende personenstandsrechtliche Eintragung vorliegen wird, ist nicht ersichtlich, wie durch einen reinen „Sprechakt“ Statistiken verfälscht werden könnten.“

Antwort CDU/CSU: „Siehe Antworten zu Fragen 1 & 2.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.

Werden Sie in Regierungsverantwortung Hasskriminalität (Drohungen, Diffamierungen) bekämpfen, die von LGBTIQ gegen Frauen ausgeht, die das Konzept „Geschlechtsidentität“ und den dadurch drohenden Verlust der geschlechtsbezogenen Rechte von Frauen kritisieren? Wenn ja: Wie?

Antwort Grüne: „Gegen Frauen, aber auch gegen LSBTIQ, gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen daher mehr Aufklärungsarbeit und spezifische Gewaltpräventionsprogramme. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Erweiterung der Kriminalstatistik, damit das Ausmaß von in Deutschland verübten Femiziden und anderen Straftaten, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hasskriminalität eingestuft werden.“

Antwort SPD: „Wir bekämpfen jedwede Form von Gewalt, völlig egal, wie sie motiviert ist. Wer sie verübt oder ausüben will, stellt sich außerhalb unseres Wertekanons und muss mit den entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Hinblick auf ein hier mitunter vermutetes Missverständnis sei auf Antwort zu Frage 2 verwiesen.“

Antwort CDU/CSU: „Siehe Antworten zu Fragen 1 & 2.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.

Werden Sie in Regierungsverantwortung sicherstellen, dass „Transfrauen“ mit männlichen Genitalien trotz „Offenbarungsverbot“ als biologische Männer offenbart werden können, wenn von ihnen sexualisierte Gewalt gegen Frauen oder Kinder ausgeht oder droht? Wenn ja: Wie? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort Grüne: „Nach dem grünen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz dürfen beim Vorliegen von besonderen Gründen des öffentlichen Interesses (zum Beispiel in Ermittlungsverfahren) bzw. im Falle der Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses (zum Beispiel eines Gläubigers) die vor der Entscheidung geführten Vornamen und ggf. der Nachname sowie der frühere Geschlechtseintrag ausgeforscht und, wenn erforderlich, offenbart werden.

SPD (Statt Frage 7 haben wir der SPD folgende Frage gestellt: „Der ASF positionierte sich im November 2020  zu einem SelbstBestG gegen die geschlechtsbezogenen Rechte von Frauen (CEDAW). Geleugnet wird, dass Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und sexualisierte Gewalt erleben. Wie würden Sie sich als Regierungspartei positionieren?“ Antwort SPD: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert einen zeitgemäßen Umgang mit geschlechtlicher Selbstbestimmung und stellt fest, dass die Identität und Benachteiligung von Frauen nicht allein in körperlichen Kriterien begründet liegen. Die Position der ASF vertreten wir vollumfänglich. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren. Für uns steht fest, dass Grundlage einer Reform das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung sein muss. Wir wollen die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern, das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Verfahren müssen so gestaltet werden, dass die Würde und die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können.“

Antwort CDU/CSU: „Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet:
CDU und CSU wenden sich ganz klar gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Wir werden Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden. Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen. Um mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten zu gewinnen, wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Wir werden auch Hass und Hetze im Internet bekämpfen. Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.

Lesben erleben Hasskriminalität und sexuelle Nötigung durch „Transfrauen“, also Männer, die sich als Frauen und trotz ihrer männlichen Genitalien gar als „Lesben“ bezeichnen. Wie werden Sie in Regierungsverantwortung lesbische Frauen vor diesen verbalen und körperlichen Übergriffen schützen?

Antwort Grüne: Siehe Antwort auf Frage 4.

Antwort SPD: Siehe Antwort auf Fragen 4 und 6.

Antwort CDU/CSU: „Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet:
CDU und CSU wenden sich ganz klar gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Wir werden Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden. Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen. Um mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten zu gewinnen, wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Wir werden auch Hass und Hetze im Internet bekämpfen. Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden.“
Antwort FDP: Die Frage wurde nicht beantwortet.