Thematische Informationen zu den beiden Gesetzentwürfen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „geschlechtlichen Selbstbestimmung“

Worum geht es?

Im Rahmen der Reformierung des Transsexuellengesetzes (TSG) streben Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit zwei fast deckungsgleichen Gesetzentwürfen eine fundamentale Änderung im deutschen Rechtssystem an: die Neudefinition der Rechtskategorie „Geschlecht“. Bisher beruht die rechtliche Kategorie „Geschlecht“ auf den biologischen und körperlichen Merkmalen von Menschen (biologisches Geschlecht, engl. sex). Die Gesetzentwürfe sehen jedoch vor, die Rechtskategorie „Geschlecht“ auf der Grundlage einer gefühlten „Geschlechtsidentität“ oder „Genderidentität“ zu definieren (soziales Geschlecht, engl. gender).

Das Gesetzgebungsverfahren ist relativ weit gediehen, ohne dass es zu den Inhalten der Entwürfe eine breite öffentliche Diskussion gegeben hätte. Beide Gesetzentwürfe sehen vor, das bestehende Transsexuellengesetz vollständig zu ersetzen durch ein „Gesetz zur Selbst­bestimmung über die Geschlechtsidentität“.

In beiden Gesetzentwürfen ist geregelt, dass es möglich sein soll, allein durch Erklärung beim Standesamt eine Änderung des Geschlechts (Personenstandes) herbeizuführen, also ohne Vorlauf, Therapie, Beratung oder andere Maßnahmen. Ein Mann würde damit allein durch seine eigene Erklärung sofort rechtlich zur Frau – eine Frau könnte sofort rechtlich zum Mann werden. Über eine solche Änderung ihres Geschlechts sollen Personen ab dem 14. Lebensjahr selbst bestimmen können. Diese rechtliche Option bestünde jährlich neu.

Die vollständigen Gesetzentwürfe zum Nachlesen

Gesetzentwurf der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung

(BT-Drucksache 19/20048)

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Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) (BT-Drucksache 19/19755)

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1. Abschaffung der Rechtskategorie „Geschlecht“ in der bisherigen Definition und Einführung des Konzepts einer „Geschlechtsidentität“

Mit einem solchen „Selbstbestimmungsgesetz“ würde die Kategorie „Geschlecht“ in ihrer bisherigen Bedeutung für das deutsche Rechtssystem abgeschafft. Wer rechtlich als Mann oder Frau gilt, würde allein vom subjektiven Empfinden einer „Geschlechtsidentität“ bestimmt sein. Hiermit würde all jenen Gesetzen die Grundlage entzogen, die Frauen und Mädchen vor Diskriminierung und sexualisierter Gewalt schützen, eben weil Frauen und Mädchen davon aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum biologischen Geschlecht „Frau“ betroffen sind.

Dies hätte auch massive Auswirkungen für die Rechte und den Schutz von Kindern allgemein, da in den Entwürfen zum Beispiel vorgesehen ist, dass bereits 14-Jährige für sich nicht nur in einen Geschlechtswechsel, sondern auch in genitalverändernde Operationen einwilligen können.

Beide Gesetzentwürfe sind unvereinbar mit der UN-Frauenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Zur Definition von „Geschlecht“ und „Geschlechtsidentität“/ “Genderidentität“

Begrifflichkeiten und deren Definition sind in dieser Diskussion von entscheidender Bedeutung. Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen, definiert:

Geschlecht:

Unser Frausein basiert auf unserem biologischen Geschlecht (engl. sex), d.h. auf den „physischen und biologischen Eigenschaften, durch die sich Frauen von Männern unterscheiden“. (Gender Equality Glossary, UN Women)

Soziales Geschlecht:

Das „soziale Geschlecht“ (engl. Gender) sind die „Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Eigenschaften, die eine bestimmte Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit für Männer und Frauen als angemessen erachtet … Diese Eigenschaften, Möglichkeiten und Beziehungen sind sozial konstruiert und werden durch Sozialisierungsprozesse erlernt.“ (Gender Equality Glossary, UN Women)

Diskriminierung der Frau:

Die Diskriminierung der Frau ist „jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird“. (Artikel 1 CEDAW)

Transgender-Organisationen vertreten das Konzept der „Genderidentität“ bzw. „Geschlechts­identität“, das auf der subjektiven Selbstidentifikation einer Person basiert, die sich unabhängig vom biologischen Geschlecht aufgrund von Merkmalen des „sozialen Geschlechts (Gender)“ bildet. Diese Merkmale werden – obwohl sie Geschlechterstereotype sind – als wesentliche und angeborene Geschlechtsmerkmale bezeichnet:

„Unter ‚geschlechtlicher Identität‘ versteht man das tief empfundene innere und persönliche Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, das mit dem Geschlecht, das der betroffene Mensch bei seiner Geburt hatte, übereinstimmt oder nicht übereinstimmt; dies schließt die Wahrnehmung des eigenen Körpers (darunter auch die freiwillige Veränderung des äußeren körperlichen Erscheinungsbildes oder der Funktionen des Körpers durch medizinische, chirurgische oder andere Eingriffe) sowie andere Ausdrucksformen des Geschlechts, z.B. durch Kleidung, Sprache und Verhaltensweisen, ein.“
Quelle: Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Die Yogyakarta-Prinzipien

„Die Geschlechtsidentität ist die Eigenwahrnehmung und Eigenerfahrung einer Person ‚männlich‘, ‚weiblich‘“, beides, weder noch oder irgendetwas anderes zu sein. Die jeweils eigene Geschlechtsidentität ist damit nicht unbedingt für andere sichtbar/wahrnehmbar.“
Quelle: https://regenbogengruppe.meduniwien.ac.at

Weckruf für Deutschland: die Women’s Human Rights Campaign (WHRC)

In vielen Ländern der Welt gibt es ähnliche Bestrebungen. Deshalb haben britische Wissenschaftlerinnen und Juristinnen eine internationale Kampagne gegen die Durchsetzung des Konzepts der „Geschlechtsidentität“ und der „Selbsterklärung des Geschlechts“ (Self identification oder Self ID) im Rechtswesen ins Leben gerufen.

In ihrer „Declaration on Women’s Sex-Based Rights“ (Erklärung zu den geschlechtsbedingten Rechten der Frau) haben sie die Rechte von Frauen und Kindern zum Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und männlicher Dominanz aus der UN-Frauenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention erneut ausgerufen. Die Erklärung ist im Stil einer völkerrechtlichen Konvention gehalten.

In England und Wales haben Frauen Widerstand geleistet und kürzlich die Einführung eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ verhindert.

In Deutschland ist es der WHRC-Kampagne als Weckruf zu verdanken, dass frauenpolitisch und feministisch aktive Frauen überhaupt erst auf die im Bundestag bereits im Gesetzgebungs­verfahren befindlichen Entwürfe von FDP und Grünen aufmerksam wurden.

Rechte für Transgender nicht auf Kosten der Rechte von Frauen und Kindern

Die Reformierung des deutschen Transsexuellengesetzes darf nicht auf Kosten der geschlechtsspezifischen Rechte von Frauen und Mädchen gehen. Der Begriff „Frau“ darf nicht dahingehend neu definiert werden, dass Männer durch die einfache Erklärung, eine Frau zu sein, miteinbezogen würden. Diese Männer erhielten so Zugang zu allen separierten Programmen und Schutzräumen für Frauen und Mädchen – Bereiche, die eigens dafür geschaffen wurden, um Frauen und Mädchen vor männlicher Dominanz und gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Beratungsstand der Gesetzentwürfe im Bundestag

Das Gesetzgebungsverfahren ist wie gesagt relativ weit fortgeschritten. Der Bundestag debattierte am 19. Juni 2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (19/19755) sowie über den Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048). Beide Gesetzentwürfe wurden zur federführen­den Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort fand am 2. November 2020 bereits die Anhörung von Sachverständigen statt (Video der Anhörung in der Parlaments-Mediathek: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-pa-innen-selbstbestimmung-799838).

Interessen hinter den Gesetzentwürfen und die inoffizielle Gesetzesvorlage

Die Bestrebungen in Deutschland, diese Gesetzentwürfe durchzusetzen, sind eingebettet in eine internationale Kampagne von Transgender-AktivistInnen, bei der es darum geht, das Konzept von „Geschlechtsidentität“ und der „Selbsterklärung des Geschlechts“ in Rechtstexten weltweit umzusetzen. Die Gesetzentwürfe von Grünen und FDP folgen somit auch weitestgehend den Empfehlungen einer Handreichung, die im Rahmen dieser internationalen Kampagne erstellt wurde. Deren Titel lautet: Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth. (Nur Erwachsene? Bewährte Praktiken bei der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts für Jugendliche).

Verfasst wurde diese Handreichung von einer der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, Dentons, der internationalen LGBTIQ-Organisation Iglyo und der internationalen Thomson Reuters Foundation. Die Foundation gehört zu Thomson Reuters International, einem Medienkonzern, der u.a. Technologie- und Informationslösungen auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung anbietet. Solche datengetriebenen Technologien setzen sich in den Branchen Medizin, Pharma und allgemeine Gesundheitsversorgung immer stärker durch.

In beiden Gesetzentwürfen werden auch die finanziellen Interessen von Medizin- und Pharmabranche in unethischer Weise bedient, denn deren Lobbyverbände dürften die Ausführungsrichtlinien und damit die Gesundheitsleistungen durch Krankenkassen beeinflussen.

Die rechtliche Handreichung bzw. Blaupause aus den USA empfiehlt auch, die Presse bei Gesetzgebungsverfahren möglichst außen vor zu halten, um eine gesamtgesellschaftliche Diskussion der fundamentalen rechtlichen Veränderungen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Im Folgenden werden die beiden Gesetzentwürfe thematisch aufgeschlüsselt. Die zu einem Thema relevanten Passagen werden zunächst zitiert. Dann folgt jeweils ein „Das bedeutet“-Kommentar, der die Frage beantwortet, an welchen Stellen die Interessen und Rechte von Frauen und auch Kindern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ beeinträchtigt und zum Teil wirkungslos gemacht würden.

Im Anhang schließlich wird erläutert, mit welcher Strategie die VertreterInnen der Gesetzentwürfe versuchen, die Interessen von Eltern intergeschlechtlicher Kinder und von intergeschlechtlichen Erwachsenen für das Anliegen zu nutzen, bereits 14-Jährige über genitalverändernde Eingriffe selbst bestimmen zu lassen